[DE] Kommentare zum „Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone“ von Thomas Piketty und Freunden (Christel Hahn)

Pikettys im März auf französisch erschienene Buch „Pour un traité de démocratisation de l’Europe“ ist gerade auf deutsch als „Für ein anderes Europa“ herausgekommen. Der Untertitel „Vertrag über die Demokratisierung der Eurozone“1 macht klar, dass das Buch ein sehr spezifisches Projekt, das natürlich auch die Demokratisierung Europas voranbringen sollte, vorstellt.

Das Buch des bekannten Wirtschaftswissenschaftlers hat einen Jura-Professor und zwei Politikwissenschaftler als Ko-Autoren und sein Kern ist die Präsentation eines Vertragsentwurfs mit dem Namen DemV zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Eurozone. Um die Legalität und Machbarkeit eines solchen Vertrags zu zeigen, argumentieren die Autoren, dass der ESM-Vertrag, der von den Staaten der Eurozone in einer Notsituation beschlossen und vom Europäischen Gerichtshof als in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen dieser Mitgliedstaaten für die Europäische Union befunden wurde, zusammen mit der Einrichtung der Eurogruppe einen notwendigen, aber intransparenten und undemokratischen Machtapparat geschaffen hat, der dringen demokratisch kontrolliert und legitimiert werden muss. Also sollte mit derselben Dringlichkeit und derselben vom Europäischen Gerichtshof gebilligten Logik ein DemV entworfen und schnell umgesetzt werden, um das demokratische und gute Funktionieren der Währungsunion zu gewährleisten.

Der Vertragsentwurf ist keine Revolution und Piketty stellt fest, dass kein Vorschlag alle Probleme lösen kann. Er schlägt eine Parlamentarische Versammlung für die Eurozone vor, die zu 80% aus Parlamentariern der Parlamente der Nationalstaaten (entsprechend der Bevölkerungsgröße) und zu 20% aus Mitgliedern des Europäischen Parlamentes besteht. Er sieht keine speziellen Wahlen in der Eurozone und keine Veränderung des Europäischen Wahlsystems in Richtung auf transnationale Wahlen vor. Piketty und Freunde argumentieren, dass die dazu notwendige Änderung der Europäischen Verträge im derzeitigen europäischen Umfeld nicht möglich ist, und entscheiden sich für einen pragmatischen Vorschlag, wobei sie feststellen, dass eine solche Versammlung zur Entwicklung einer transeuropäischen politischen Kultur beitragen wird. Also ist der Vorschlag nicht so weitgehend wie die Vorschläge für die Demokratisierung der Eurozone von Franck Biancheri und Freunden und enthält vor allem nicht deren Kernpunkt der transeuropäischen Wahlen2, aber er ist kompatibel mit der Einschätzung, das die Einrichtung der Eurogruppe und des ESM wichtige, notwendige und total gerechtfertigte, aber undemokratische Schritte waren.

In ähnlicher Weise sieht der Vertragsentwurf auch keine von einem Eurozonen Parlament kontrollierte Eurozonen Regierung vor, sondern sieht die Eurozonen Versammlung eher als eine erste und die Eurogruppe als eine zweite Kammer und ihre Beziehung als ein Mischung aus Kontrolle und Zusammenarbeit, aber mit weitgehenden Rechten für die neue Versammlung (in enger Zusammenarbeit mit der Eurogruppe): Initiativrecht für Gesetzgebung (was das EP nicht hat), Recht der Gesetzgebung für die Eurozone (einschließlich der Abstimmung über einen Eurozonenhaushalt), Einbindung in die Koordinierung der Haushalts-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Staaten der Eurozone und das Recht, über Schlüsselpositionen (wie das EZB Direktorium, den Vorsitz der Eurogruppe, die Leitung des ESM) abzustimmen. Im Wesentlichen ist die Versammlung Teil aller größeren Funktionen der Eurogruppe einschließlich der Bestimmung der Tagesordnung der Eurozonen Gipfel und sollte, wie seine Zusammensetzung zeigt, nicht nur mit den Mitgliedstaaten, sondern auch mit den EU Institutionen eng zusammenarbeiten. Sie ist auch offen für neue Mitglieder, wenn sie sich für die Euroeinführung entscheiden (und diese sind vorher als Beobachter zugelassen).

Es wird nicht explizit festgestellt, aber auch meiner Sicht, gehen das Buch und der Entwurf davon aus, dass transeuropäische Wahlen nicht nur die Legitimierung durch Vertragsänderungen, sondern auch die Etablierung Europäischer Souveränität durch eine Europäische Verfassung erfordern. Wie wir alle wissen, wurde eine solche Europäische Verfassung nicht umgesetzt, da sie durch Volksabstimmungen in mehreren Mitgliedstaaten gestoppt wurde. Dies ist 13 Jahre her und wir beobachten jetzt eine europäische (und globale) Wellen zur Rückkehr zur nationalen Souveränität. Für mich drückt diese Welle im Wesentlichen aus, dass wir nur auf der Ebene der derzeitigen Staaten vertrauenswürdige und legitime Verfassungen haben und dass die Menschen die Garantie ihrer Rechte in diesen Verfassungen nicht für deren „moderne“ Überarbeitung riskieren wollen in der Furcht, dass am Ende für sie versteckt in komplizierten Paragraphen und juristischem Jargon eine weniger demokratische Verfassung herausspringt3. Wir sind in der komplizierten Situation, dass die Nationalstaaten sich ihrem Lebensende nähern, obwohl sie heute die Einheiten sind, denen am meisten vertraut wird. Also scheint Pikettys Vertragsentwurf eine Antwort auf dieses Dilemma zu sein und könnte die Basis sein für eine europäische Debatte (in der Politik und unter den Bürgern) mit einem erweiterten und brauchbaren Vorschlag als Ergebnis.

Jetzt möchte ich kurz die versteckten Fallen in Pikettys Vorschlag beleuchten. Obwohl er wie ein rein formaler Vorschlag aussieht, enthält er weitreichende politische Entscheidungen und Ziele, er ist also nicht nur ein organisatorischer, sondern ein politischer Vorschlag. Und dieser Vorschlag wird nicht einfach Zustimmung erhalten, insbesondere nicht, wie Piketty selbst feststellt, von den deutschen Konservativen4. Starke Punkte könnten hier der vorgeschlagene Eurozonenhaushalt, seine Finanzierung durch Unternehmenssteuern und ein vorgeschlagener Auftrag für die Versammlung, Gesetzgebung über die Vergemeinschaftung nationaler Schulden (die 60% des BIP der Mitgliedstaaten überschreiten) einzuleiten, sein5.

Mehr Steuern, mehr Institutionen und ein angenommener Anreiz für mehr und nicht nachhaltige Schulden, dies wird heute von vielen, nicht nur von den deutschen Konservativen abgelehnt. Da ich den Vorschlag als ausgewogener Schritt nach vorne gut finde, möchte ich hier einige Argumentationslinien zur Modifikation des Vorschlags darlegen. Auch wenn es viel gute Gründe für einen Eurozonenhaushalt gibt, sollte er schlank, transparent und innovativ sein und den Willen demonstrieren, die Verwaltungskosten so niedrig wie möglich zu halten. Man könnte das EP in Brüssel belassen (was viele anstreben) und die Gebäude in Straßburg für die Versammlung nutzen. Oder etwa den Eurozonenhaushalt nicht durch zusätzliche Steuern, sondern durch die EZB finanzieren. Dies wäre in Übereinstimmung mit Geldreformvorschlägen, in denen der Staat den Profit aus der Geldschöpfung erhält6 und die von ihren Befürwortern als Maßnahmen gegen wachsende Schulden gesehen werden. Man könnte auch im Vorschlag klar zeigen, das ein DemV nicht zu mehr Institutionen, sondern zu größerer Effizienz führt. Wenn also etwas in der Eurozone hinzugefügt wird, dann sollte etwas auf der EU-Ebene eingespart werden, das heißt die kompliziert Konstruktion der Eurozone sollte transparenter, einfacher und billiger werden.

Damit ein solcher Prozess Erfolg hat, muss die Politik in den Nationalstaaten einen Sprung nach Vorne machen und europäische Fragen integrieren. Hier sehe ich etwas Hoffnung, da die vorgeschlagene Versammlung de facto Parlamentariern der Nationalstaaten (bei ihrem Treffen in einer transnationalen Versammlung) Macht zurückgeben wird und also von ihnen verlangt, zu zeigen, dass sie dazu fähig sind, und Wahlkampf in nationalen Wahlen zu diesen Fragen zu führen7. Mit dem Trend zu neuen politischen Parteien (wie der Macron Bewegung in Frankreich) und der Machtübergabe von den Babyboomern zu jüngeren, mit dem Internet aufgewachsenen Politikern, bin ich in diesem Punkt vorsichtig optimistisch.

Der Vorschlag könnte auch so modifiziert werden, dass er durch transnationale Listen gewählte Parlamentarier enthält. Derzeit wird im Europäischen Parlament ernsthaft die Einführung von transnationalen Listen debattiert8, warum also nicht vorschlagen, dass die EP Parlamentarier der Eurozonen Versammlung von den europäischen Bürgern über transnationale Listen gewählt werden? Sie könnten aus den durch diese Listen gewählten MEPs ausgewählt werden oder sie könnten sogar in den nächsten Europawahlen speziell für die Eurozonen Versammlung gewählt werden, was die demokratische Legitimität der neuen Eurozonen Versammlung stärken würde.

Christel Hahn, Tengen – Vorsitzende von IRPA (Internationaler Rat für Politische Antizipation)


piketty DE“Für ein anderes Europa – Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone” von Stéphanie Hennette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste und Antoine Vauchez. Aus dem Französischen übersetzt von Michael Bischoff. Guillaume Sacriste war Teilnehmer an der #CitizensRoute Veranstaltung in Louvain-la-Neuve (Belgien) am 1. Juli 2017, als Referent im Panel Intellectuals and activists: « Changing Europe, yes! But how? ».


1 Vertragsentwürfe auf englisch und französische sind online zu finden unter und und hier ein kurzer Text von Piketty.

2 Die Entwicklung einer solchen transeuropäischen Kultur und transeuropäischer Wahlen, Parteien, Listen und Politiker ist der Kern der Arbeit von Franck Biancheri und der von ihm gegründeten Organisationen, siehe AAFB.

3 Diese Sorge ist der Kern der starken Opposition gegen TTIP in Europa, mehr als zehn Jahre nach der Opposition gegen die vorgeschlagene Europäische Verfassung.

4 Bei der Abfassung des Vorschlags antizipierte er einen Sieg von Martin Schulz (und eine linke Mehrheit in der neuen Versammlung), wogegen die SPD jetzt auf ihre früheren tiefen Werte zurückgefallen ist und eine duetsche Regierung mit einer konservativen Ausrichtung jetzt das sehr wahrscheinliche Ergebnis der sich nähernden Wahlen ist.

5 „The Assembly and the Euro Group, acting in accordance with the ordinary legislative procedure, shall adopt the provisions with a view to pool public debts exceeding 60 % of each Euro Area Member State’s GDP.“ – Siehe Piketty

6 Siehe zum Beispiel: Sovereign Money.

7 Im stattfindenden deutschen Wahlkampf spielten Eurozonen Fragen keine Rolle, nicht einmal im Wahlkampf des ehemaligen Präsidenten des EP, Martin Schulz.

8 Siehe EUobserver.

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